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Dramatische Kürzungen im Vogtlandkreis. Statement zur Kreistagssitzung und dem Kunstprojekt vom 25. Mai 2016

30. Mai 2016

Ein Gastbeitrag von Petra Steps

Seit vergangenen Freitag habe ich vor allem zwei Sätze gehört: „Das geht gar nicht!“ in Bezug auf den Rausschmiss von Jens Pfretzschner und „Man kann nur noch AfD wählen“ nach dem Beschluss des Kreistages und dem ganzen Drumherum inklusive der fehlenden Kommunikation.
Wir haben uns erlaubt, nach der Veröffentlichung wesentlicher Punkte des Konzeptes in der Freien Presse, miteinander zu reden. Ich mit den beiden Inhabern von Realitätsverlust, sie mit Vertretern von Ars Popularis.

Wir, das sind Kulturschaffende verschiedener Genres, des Wortes, der bildenden und darstellenden Kunst, der Musik und Gestaltung. Wir wollten von Anfang an ein Kunstprojekt und nicht üblichen Protest mit dämlichen Parolen und Gegröle, vielleicht noch von vermummten Berufsdemonstranten. Es wäre ein Leichtes gewesen, so etwas zusammenzutrommeln. Facebook macht es möglich. Wir haben die Aktion geheim gehalten. Jeder hat das gemacht, was er kann. Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass die Streichungen nicht folgenlos sind, wie das in 72 von 76 Punkten des Konzeptes von Rödl & Partner ausgewiesen ist. Wir wollten auf Zusammenhänge aufmerksam machen, an die manche Kreisräte bestimmt gar nicht gedacht haben, weil sie beruflich oder ehrenamtlich nicht in den betroffenen Bereichen unterwegs sind.
Es tut uns leid, wenn einige Kreisräte das nicht verstanden haben und sich von neun (!) Akteuren plus zwei Schaufensterpuppen der gespielten Trauerzeremonie inklusive symbolischer Vernichtung der Kultur bedroht fühlten. Ich habe in Gesprächen mehrfach erklärt, dass wir keine Feinde der Kreisräte sind, sondern uns Sorgen um die Lebensqualität im Vogtland machen, dass kommunale Vertreter endlich eine auskömmliche kommunale Finanzierung gegen die sächsische Leuchtturmpolitik durchsetzen müssen, die eine Verlagerung der Kosten an die Kommunen überhaupt erst möglich macht, dass bei einigen Einsparungen die Verluste, die das Vogtland treffen, höher sein werden als die angedachte Ersparnis. Dem Vogtland werden künftig Fördermittel in Millionenhöhe entgehen, weil die Eigenanteile fehlen. Mittel, die zum großen Teil im Vogtland ausgegeben werden. Wer Wert auf Kultur, Bildung, Jugendangebote legt, wird kaum in das Vogtland ziehen, denn nach Fachkräften schreien inzwischen viele Regionen. Ohne Zuzug wird es im überalterten Vogtland bald dunkel.

Was wir erlebt haben, hätte ich ehrlich gesagt nicht für möglich gehalten. Wüste Beschimpfungen, fragwürdige Unterstellungen und was mich am meisten aufregt: Wir wurden von einigen arrogant abgekanzelt, nicht ernst genommen und als unwissende Deppen hingestellt. Dabei sind wir die Wähler und vor allem diejenigen, die in der Region etwas bewegen. Wir sind nicht die verstandarmen Meckerer, die selbst nichts tun. Zu schaffen macht mir außerdem die Erkenntnis, dass ein Politiker-Wort keine 24 Stunden gilt. Wir danken den Kreistags-Vertretern, die mit uns gesprochen haben. Unsere Ängste konnten sie nicht vertreiben, vor allem nicht mit Äußerungen wie: Das greift doch erst 2017. Nach wie vor sind wir überzeugt, dass die Folgen des beschlossenen Konzeptes inklusive der von CDU und SPD eingebrachten Änderungen nicht absehbar sind, erst recht nicht, wenn die Kündigung für Jens Pfretzschner aufrecht erhalten wird. Jeder, der mich ein klein wenig näher kennt, weiß, dass ich kein glühender Verehrer von Jens Pfretzschner bin und mich vor niemandes Karren spannen

lasse. Ich achte jedoch das, was er aufgebaut hat und wie er sich für kulturelle Identität und Bildung einsetzt. Kultur im nördlichen Vogtland ohne ihn ist für mich undenkbar, noch dazu nach dem beschlossenen Streichkonzert. Die Unterstellung, dass er die Aktion vor dem Neuberinhaus eingefädelt hat, war für uns befremdlich und beleidigend. Er war bei unserer einzigen Beratung, die am Montag vor dem Kreistag stattfand, dabei, um zu sagen, dass er nicht dabei ist. Außerdem wurde uns untersagt, die Puppe, die die Neuberin symbolisierte, am Neuberinhaus nahe der Neuberintafel aufzuhängen oder die Zettel mit den Schlagwörtern auf die Stufen zu kleben. Die Unschuldsvermutung als eines der Grundprinzipien des Rechtsstaates sollte auch in diesem Fall gelten. Kunstfreiheit ist in Deutschland in § 5 des Grundgesetzes geregelt. Kunst darf auch zu drastischen Formen greifen, um gesellschaftliche Probleme darzustellen. Das muss nicht jedem gefallen, aber zumindest sollte es als eine Art des zivilen Ungehorsams akzeptiert werden.
Ich betrachte mich mit meinen Büchern als Botschafter des Vogtlandes, ohne diesen Titel zu tragen. Durch meine Projekte und Bücher ist das Vogtland unter Autoren im deutschsprachigen Raum, bei Verlagen von der Eifel bis zum Bodensee erst einmal bekannt geworden. Ich war bei Lesungen außer im Vogtland in Linz, Berlin oder Leipzig sowie bei Autorentreffen zuletzt in Marburg und auf den Messen in Frankfurt und Leipzig unterwegs und habe für die Region geworben. Die KrimiLiteraturTage Vogtland sind nur ein kleines Projekt. Ich habe jetzt schon von anderen Veranstaltern gehört, dass sie wegen Unsicherheiten bezüglich des Neuberinhauses mit ihren Aktivitäten weggehen wollen. Damit verliert das ohnehin arg gebeutelte nördliche Vogtland Arbeitsplätze, Übernachtungen, Umsatz, daraus resultierend Steuern und als Folge der sinkenden Steuerkraft der Kommunen weniger Kreisumlage. Die Kultur GmbH braucht einen Gestalter, der aus der Kultur kommt. Ein Verwalter reicht nicht aus, schon gar nicht ohne die Zeit für eine ordentliche Übergabe. Vielleicht ist hier noch eine Heilung der im Stress getroffenen Entscheidung möglich. Ich hoffe es sehr. Den Kreistagsbeschluss halte ich für fehlerhaft. Ein Beispiel: Die wegfallenden Mittel für Einrichtungen der Kultur GmbH sind durch die Erhebung von Sitzgemeindeanteilen in der jeweiligen Kommune zu kompensieren. Kommunale Haushalte sind jedoch eigenständig. Über sie beschließen die jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte. Sollte eine Kommune in Schieflage geraten und selbst ein Haushaltsicherungskonzept brauchen, sind diese freiwilligen Mittel genauso auf der Sparliste wie jetzt beim Kreis. Die Kuh ist also längst nicht vom Eis, das Problem nur um eine Ebene nach unten verlagert. Darunter gibt es keine Ebene mehr. Viele Vereine und Projekte, die bisher mit teilweise kleinen Beträgen von einigen 100 Euro gefördert wurden, werden zugunsten der Sitzgemeindeanteile, die für eine Kulturraumförderung notwendig sind, keine Förderung mehr bekommen. Das Geld ist nur einmal da und kann nur einmal ausgegeben werden. Mehrere Vereine und Projektträger haben mir schon ihre Bedenken mitgeteilt. Dabei handelt es sich vor allem um die, die bei vielen Veranstaltungen im Kreis kostenlos oder für ein paar Kröten auftreten. Dass gespart werden muss, ist Fakt. Aber wenn sparen, dann bitte alle. Die Kulturschaffenden in Theater, Musikschulen, Vogtland Philharmonie tun das seit vielen Jahren in Haustarifverträgen.
Den Verantwortungsträgern im Kreis möchte ich ans Herz legen, nicht die Bürger zu kriminalisieren und im Ruf zu schädigen, die sich aktiv in die Gestaltung des Lebens im Vogtland einbringen. Wir haben nicht so viele davon! Ich bin auch gern zu konstruktiven Gesprächen bereit. Jeder sollte überlegen, welchen Anteil er leisten kann, damit das Vogtland als lebenswerte Region erhalten bleibt. Die gegenwärtige Außenwirkung des Kreistages treibt die Wähler scharenweise nach rechts außen. Davor habe ich Angst!

 

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